Bauantrag. Die Nutzung für Ferienwohnungen und Vergnügungsstätten wird dinglich ausgeschlossen. Zulässig bei der Bebauung mit einem Einfamilienhaus ist eine Einliegerwohnung. 3.2 Weitere Verpflichtungen [...] auch Rechtssicherheit zu haben. Unabhängig von diesem Verfahren, müsse die Stadt den sozialen Wohnungsbau fördern. Herr Stadtrat Straub spricht sich gegen das Verfahren aus, da hier nur der Höchstbietende [...] hächte Regen- und Schmutzwasser gehen zu Lasten der Käufer. 1.4 Bieter mit Kindern bis zum 18. Lebensjahr und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Haushalt lebend, erhalten einen Bonus von 3.000 Euro[mehr]

Verkehrskonzept aufzunehmen. Außerdem möchte sie, dass die Interessen der Einwohner miteinbezogen werden. Der Verkehr der Einwohner*innen sollte vom Touristikverkehr getrennt werden. Zudem möchte sie wissen [...] Rapp. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22.09.2020 - 5 - Für die Einwohner ist die Belastung des Verkehres an dieser Stelle nicht so hoch. Der Touristikverkehr soll frühzeitig [...] ch ist jeder neue Belag beim Überfahren leiser. Herzu erwähnt Herr Stadtrat Faller dass für die Anwohner der Ringstraße der Beleg egal ist, sie einfach froh sind, dass ein neuer Belag aufgetragen wird[mehr]

r und Personennahverkehr gab. Die Einigkeit von Anwohnerinnen und Anwohnern und Tourismus bezüglich der Ziele ist zum einen Entlastung der Wohnbereiche von ortsfremden Verkehren sowie zum anderen verträgliche [...] viele Touristen da sind, zum anderen aber auch Anwohner*innen. Wenn der Busverkehr auf die gegenüberliegende Seite des Bahnhofes kommt, hätten die Anwohner*innen einen weiteren Weg und dies sollte nochmal [...] stellt er fest, dass sich über das Anwohnerparken in Neustadt noch Gedanken gemacht und eine Lösung gefunden werden muss. Er fragt an, warum man in einem Haushalt leben muss, wenn man zwei Jahreskarten für[mehr]

vorbereitet wurde. 16.4 Städtische Wohnungen Abt. 30 Az.: Herr Stadtrat Hog fragt an, wie der Sachstand zum Thema Zustand und Planung der Vermietung städtischer Wohnungen sei. Frau Stadtbaumeisterin Haag [...] Anmeldesystem Little Bird 16.2. Sitzbänke in der Innenstadt 16.3. Anschluss Nahwärme 16.4. Städtische Wohnungen 16.5. Probelauf Hauptstr. 17. Fragehalbestunde Niederschrift über die öffentliche Sitzung des G [...] ist die Benutzung der Badestelle nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, gestattet. § 4 Nr. 6 Fahrräder dürfen nur an den hierfür vorgesehenen Flächen geparkt[mehr]

der wohnrechtlichen Eigennutzung (Hauptwohnung) mit zu begründendem Erstwohnsitz in der Stadt Titisee-Neustadt. Die Käuferseite verpflichtet sich, für sich und ihre Rechtsnachfolger das Wohngebäude für [...] beschlossen, dass der Steuersatz der Zweitwohnungssteuer nicht wie vorhergesehen auf 18,5 % angehoben wird, sondern auf 20 %. Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sei Teil des Haushaltsstrukturkonzeptes [...] Bauantrag. Die Nutzung für Ferienwohnungen und Vergnügungsstätten wird dinglich ausgeschlossen. Zulässig bei der Bebauung mit einem Einfamilienhaus ist eine Einliegerwohnung. 4.2 Weitere Verpflichtungen[mehr]

beirat die Gruppe Anwohner vermisse. Frau Bürgermeisterin Folkerts teilt dazu mit, dass es die Gruppe Eigentümer gebe, aber sie dies eine gute Idee finde und sie die Gruppe Anwohner mit aufnehme. Herr [...] n, dass es eine Staffelung der Gutachter*innen pro Gemeinde nach Anzahl der Einwohner*innen gibt. Ab 10.000 Einwohner*innen sind es 4 Gutachter*innen. Dies setzen sich jeweils aus 2 weiblichen und 2 männlichen [...] Gegenstimmen die Anzahl der Gutachter/Gutachterinnen pro Gemeinde ist nach der Einwohnerzahl gestaffelt (ab 10.000 Einwohner 4 Gutachter), weiterhin beschließt der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 22[mehr]

der gemeinsamen Wohnung geschehen soll, können Sie eine formlose Vereinbarung treffen. Diese sollten Sie beide unterschreiben. Sie können auch einen Antrag auf Überlassung der Wohnung bei Gericht stellen [...] stellen. Im Rahmen einer Scheidung oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft findet meistens eine gleichmäßige Verteilung des gemeinsamen Hausrats statt. Zum Hausrat gehören Gegenstände, die Sie im gemeinsamen[mehr]

verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach g 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder 4.einer von ihr/ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht [...] nicht in einem Interessenwiderstreit befindet; 2.oder deren/dessen Ehegattin/Ehegatte, Lebenspartnerin nach g 1 des Lebenspartner- schaftsgesetzes, Kinder, Eltern, Gesellschafter:innen einer Handelsgesellschaft [...] en Vorteil oder Nachteil bringen kann: 1.der/dem Ehegatten/Ehegattin oder der/dem Lebenspartner:in nach g1 des Lebens- partnerschaftsgesetzes, 2.einer/einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis[mehr]

In allen Stadt- und Landkreisen und in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern muss es hauptamtliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte geben. Sie sollen die Ziele der Gleichberechtigung [...] durchgängiges Leitprinzip in allen kommunalen Aufgabenbereichen, insbesondere in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie, sowie in den Bereichen der sozialen Sicherheit berücksichtigt sowie[mehr]

bezeichnet, die Sie voraussichtlich länger als sechs Monate nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt. Unerheblich dabei ist, ob die Behinderung auf Krankheit oder Unfall beruht oder ob [...] GdB von wenigstens 20 vorliegt. Wenn Ihr GdB wenigstens 50 beträgt und Sie in der Bundesrepublik wohnen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hier beschäftigt sind, stellt eine staatliche Stelle[mehr]