Mietkaution Befristung und Kündigungsfristen, wenn Abweichungen von den gesetzlich vorgesehenen Fristen zulässig sind Schönheitsreparaturen weitere Verpflichtungen[mehr]

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes ist außerdem, dass sich der Antragsteller bzw. Unternehmer vergewissert hat, dass der Auftraggeber für die Bean- spruchung des Straßeng [...] einzurichten, um die Freihaltung der benötigten Verkehrsflächen sicherzu- stellen. Begründung: Dem Antrag zur Durchführung der eingangs genannten Arbeiten konnte unter Anordnung der Nebenbestimmungen (Ziffern[mehr]

Deponieklasse DK 0 geringfügig. Bei der zuständigen Behörde kann ein Antrag auf Zustimmung zur Ablagerung eines Abfalls mit leicht erhöhtem Organikgehalt gestellt werden. Die erhöhten Werte der PAK im Feststoff [...] zuständigen Behörde ein Antrag auf Zustimmung zur Ablagerung eines Abfalls mit leicht erhöhtem Organikgehalt (siehe Anlage 2 – Handlungshilfe Neue Deponieverordnung vom April 2012) gestellt werden. Erklärung [...] ......................... 12 5.1.1.1 Prüfung der Erfordernis einer Retention .................................................................. 13 5.1.1.2 Prüfung der Erfordernis von Regenwasserbehand[mehr]

Grundfläche im Erdgeschoss zulässig? 2. Ist die Vergrößerung der Grundfläche im Obergeschoss zulässig? 3. Ist die Erhöhung der Firsthöhe zulässig? 4. Ist die Erhöhung der Traufhöhe zulässig? 5. Ist die Ausbildung [...] Eine einfache Ablehnung des Bauantrags könnte den Antrag auf Nutzungsänderung nicht ausbremsen, da das Vorhaben als Schank- und Speisewirtschaft planungs- rechtlich zulässig sei. Die Verwaltung schlägt [...] and und dunkler oder gläserner Dacheinde- ckung zulässig seien. Flachdächer und flachgeneigte Dächer bis 15 Grad Dachnei- gung seien ebenfalls zulässig, wenn diese durch extensive Dachbegrünung begrünt[mehr]

aktuell schon Baurecht und die Eingriffe in die Schutzgüter sind bereits ausgeglichen und zulässig. Die zulässige Bebauung wurde jedoch noch nicht entwickelt, weshalb die Fläche des Plangebiets aktuell noch [...] Rechtsplan "Vordere Schlossäcker" ist eine Gebäudehöhe von max. 12 m zulässig, künftig werden nur noch 9 m (*nur noch 7,90 m) zulässig sein. Bezüglich des Landschaftsbildes treten durch den neuen Bebauungsplan [...] ein als bislang zulässig waren. Als Kompensation im Plangebiet sind Einzelbaumpflanzungen vorgesehen. 7.auf den Menschen: Die Bebauung mit gewerblichen Bauten ist aktuell bereits zulässig. Zudem besteht[mehr]

aktuell schon Baurecht und die Eingriffe in die Schutzgüter sind bereits ausgeglichen und zulässig. Die zulässige Bebauung wurde jedoch noch nicht entwickelt, weshalb Fläche des Plangebiets aktuell noch [...] Rechtsplan "Vordere Schlossäcker" ist eine Gebäudehöhe von max. 12 m zulässig, künftig werden nur noch 9 m (*nur noch 7,90 m) zulässig sein. Bezüglich des Landschaftsbildes treten durch den neuen Bebauungsplan [...] ein als bislang zulässig waren. Als Kompensation im Plangebiet sind Einzelbaumpflanzungen vorgesehen. 7.auf den Menschen: Die Bebauung mit gewerblichen Bauten ist aktuell bereits zulässig. Zudem besteht[mehr]

für die Kinderbetreuung aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse nicht leisten können, können Sie beantragen, dass die Gebühr ganz oder teilweise erlassen oder vom Jugendamt übernommen wird.[mehr]

zustimmenden Beschluss des Gemeinderates hinsichtlich dem Antrag von Herrn Ralf Landau, ein Nachrücken der nächsten bzw. des nächsten Ersatzbewerbers notwendig werde. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt im Falle [...] erfolgen sollte. Die Stadt Titisee- Neustadt habe diesen Antrag unterstützt. Jedoch habe das Landratsamt mit Entscheidung vom 07.05.2020 diesen Antrag abgelehnt. Da es seitens des Gemeinderates zu keinen weiteren [...] Baugebiet An der Fehrn 2020/971/1 11. Bekanntgabe über die Verkehrsverhältnisse in Titisee- Neustadt; Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h im Zuge der B 500 im Einmündungsbereich[mehr]

des technischen Ausschusses vom 04.10.2022 - 3 - 16.1. Antrag zur Geländeaufschüttung 16.2. Antrag zur Wiederherstellung des Mühlenweihers 16.3. Antrag zur Erneuerung/Erweiterung der Verdolung des Forstweges [...] 16.1. Antrag zur Geländeaufschüttung Abt. 30.11 Az.: 620.85 16.3. Antrag zur Erneuerung/Erweiterung der Verdolung des Forstweges über den Wiedenbach Abt. 30.11 Az.: 661.13 Zurückgezogene Anträge: Bauvoranfrage [...] dass die Verwaltung ge- gen den Antrag zur Geländeaufschüttung auf dem Grundstück Flst.-Nr. 52, Gemar- kung Rudenberg keine Einwendungen vorgebracht hat. 16.2. Antrag zur Wiederherstellung des Mühlenweihers[mehr]

andere, vergleichbare Nachweise erbracht werden. ' 7 Steuerbefreiungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde nach dieser Rasse nach ' 5 Abs.3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. In den Fällen des ' 7 Nr.2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]