unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. 6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt [...] nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen[mehr]

Mel- deregister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Uni- onsbürger eine Versicherung [...] Stimmen er- halten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind. Eine erforderlich werdende Neuwahl [...] eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen. Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Weg- zug oder[mehr]

Ferienwohnungen sind hier allgemein zulässig. Herr Stadtrat L. Winterhalder fragt an, ob der Ausschuss dem Bauvorhaben zustim- men müsse, wenn es baurechtlich sowieso zulässig sei. Dies verneint Frau Stadt- [...] Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlingen genutzt. Der Bauherr stellte im August 2019 jedoch einen Antrag auf Umnutzung in Dauerwohnungen, wofür ihm das Landratsamt die Genehmigung er- teilte. Nachdem die [...] Dauerwohnungen, sondern als Feri- enwohnungen genutzt wurden, stellt der Bauherr wiederrum einen Antrag auf Um- nutzung von Dauerwohnungen in Ferienwohnungen. Niederschrift über die öffentliche Sitzung[mehr]

Stimmabgabe erfasst auch einen von den Parteien nominierten Ersatzbewerber; dieser rückt bei einem späteren Ausscheiden des gewählten Erstbewerbers aus dem Landtag an dessen Stelle. 6. Um jeden Zweifel au [...] (nicht aber telefonisch) ein Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Wer Briefwahlunterlagen für eine andere Person beantragen oder abholen will, benötigt hierzu eine schriftliche Vollmacht. Diese [...] a) Das Land ist in 70 Wahlkreise eingeteilt. b) In jedem dieser 70 Wahlkreise ist die Bewerberin oder der Bewerber direkt gewählt, die oder der die meisten Stimmen erhalten hat (Erstausteilung, Direktmandat)[mehr]

die genaue Höhe der Zuschüsse sei noch offen, der Antrag könne erst im Laufe des Jahres gestellt werden. Frau Bürgermeisterin Folkerts lässt über den Antrag der LEB, die Kosten auf 4 Millionen € zu begrenzen [...] begrenzen, abstimmen. Mit 5 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Über den Antrag der LEB den Bau der Hebelschule um 1 Jahr zu verschieben um 1,5 Millionen zu [...] sparen wird wie folgt abgestimmt. 5 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Den Vorschlag der Investitionen für das Leistungsziel 1 wird mit 21 Ja Stimmen[mehr]

dass die Anträge seitens der Verwaltung diskutiert wurden. Gerade der Antrag zur Ladesäule hat die Verwaltung beschäftigt. Jedoch hat man sich dazu entschlossen, diesen Antrag und dem Antrag des Rastplatzes [...] geht auf die drei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Beim ersten Antrag geht es um das Einrichten eines Lade- und Ratsplatzes für Fahrradfahrer*innen, der zweite Antrag beschäftigt sich mit [...] zusammen, die drei Anträge als Verpflichtung in das Jahr 2023 aufzunehmen. Frau Bürgermeisterin Folkerts verliest die einzelnen Anträge der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Abstimmung. Antrag 1: Die Einrichtung[mehr]

geprägt) ausnahmsweise zulässigzulässig § 7 Kerngebiet § 8 Gewerbegebiet zulässig ausnahmsweise zulässigzulässig ausnahmsweise zulässig § 9 Industriegebiet 3.2 BAURECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT VON VERGNÜGUNGSSTÄTTEN [...] BAURECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT VON VERGNÜGUNGSSTÄTTEN 26 3.2.1 Baurechtliche Zulässigkeit von Vergnügungsstätten 26 3.2.2 Abgrenzung der nicht kerngebietstypischen gegenüber den nur im Kerngebiet zulässigen Vergn [...] Neustadt 40 Karte 11: Derzeitige planungsrechtliche Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in der Innenstadt Neustadt 42 Karte 12: Kriterien Zulässigkeit nicht-zentrenrelevanter Einzelhandel 51 Karte 13: [mehr]

Lagerräumen auf dem Grund- stück Flst.-Nr.: 60/21, Seestr. 12, Gemarkung Titisee zurückgezogene Anträge: Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes „Hinterer Dennen- berg" zur Errichtung [...] 7.1. Antrag Tempo 30 Zone in der Scheuerlenstraße Abt. 10.40, 30.14 Az.: 132.22 Frau Stadtbaumeisterin Haag-Bingemann teilt den Anwesenden mit, dass die Ver- waltung Anfang September einen Antrag zur [...] Scoping 6. Genehmigungen und Entscheidungen des Landratsam- tes 7. Bekanntgabe der Verwaltung 7.1. Antrag Tempo 30 Zone in der Scheuerlenstraße 8. Anfragen der Stadträtinnen und Stadträte 8.1. Straßensanierung[mehr]

geprägt) ausnahmsweise zulässigzulässig § 7 Kerngebiet § 8 Gewerbegebiet zulässig ausnahmsweise zulässigzulässig ausnahmsweise zulässig § 9 Industriegebiet 3.2 BAURECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT VON VERGNÜGUNGSSTÄTTEN [...] BAURECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT VON VERGNÜGUNGSSTÄTTEN 26 3.2.1 Baurechtliche Zulässigkeit von Vergnügungsstätten 26 3.2.2 Abgrenzung der nicht kerngebietstypischen gegenüber den nur im Kerngebiet zulässigen Vergn [...] Neustadt 40 Karte 11: Derzeitige planungsrechtliche Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in der Innenstadt Neustadt 42 Karte 12: Kriterien Zulässigkeit nicht-zentrenrelevanter Einzelhandel 51 Karte 13: [mehr]

Befestigung des Hofplatzes auf dem FIst.Nr. 159, Jostalstraße 34 9. Beratung und Beschluss über den Antrag auf Befreiung 2021/1506 von den Vorschriften des Beb.Planes zur Errichtung ei- nes verfahrensfreien [...] versetzt würden, sei der Gefahrenbe- reich minimiert. Die Verkehrsbehörde werde im Rahmen des Bauantragsverfahrens beteiligt, teilt Frau Bürgermeisterin Folkerts mit. Sie stimmt zu, dass die Verkehrsführung [...] ein Bauvorbescheid gestellt, welchem mit einer Firsthöhe von max. 8,00 m zugestimmt wurde. Der Antragsteller beabsichtigt nun das Dach anzuheben. Die Grundfläche bleibt hierbei unverändert. Die Firsthöhe[mehr]