einer Ausnahme nach Artikel 13 Absätze 11, 12, 14 oder 15 der Verordnung (EU) 2024/573 anzeigen. Die Anzeige ist verpflichtend vor Inbetriebnahme der betreffenden Anlage bei der zuständigen Vollzugsbehörde[mehr]

Schwierigkeiten oder Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110. Im Zuge von häuslicher Gewalt [...] kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und [...] Schule mitbetroffener Kinder. Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und/oder die Person in Gewahrsam nehmen. Hinweis : Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverwei[mehr]

Schenkung ausgeführt ist. Die Schenkung ist ausgeführt, wenn die beschenkte Person das erhalten hat, was ihr die schenkende Person verschaffen wollte und sie frei darüber verfügen kann.[mehr]

wahrnehmen. Die für die Abwasseranlagen zuständige Betriebsleitung oder eine sonstige beauftragte Person ist Gewässerschutzbeauftragter bei Abwassereinleitungen von Gebietskörperschaften, aus Gebietskö [...] hren, die sich auf den Gewässerschutz auswirken können, die Anlagenbetreiber rechtzeitig zur Stellungnahme auffordern. Sie überwachen die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Gewässerschutz [...] hutzbeauftragten über die im Unternehmen getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Hinweis: Die Behörde kann in Einzelfällen die Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten näher regeln, erweitern oder ei[mehr]

wollen, brauchen Sie eine staatliche Erlaubnis. Die Erlaubnisberechtigt Sie, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen und den Beruf auszuüben. Die Erlaubnis benötigen Sie für folgende Berufe: Ge [...] nur vorübergehend und gelegentlich in Deutschland arbeiten wollen, benötigen Sie keine staatliche Erlaubnis. Sie müssen Ihre Tätigkeit aber der zuständigen Stelle melden. Weitere Auskünfte erteilt die zuständige[mehr]

Sie sind Inhaber einer Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach dem Strahlenschutzgesetz. Dann sind Sie verpflichtet, der zuständigen Behörde Ihren Bestand an radioaktiven Stoffen [...] bei umschlossenen Strahlern zusätzlich die Strahler-Nummer und gegebenenfalls die Nummer der Bauartzulassung.[mehr]

vollständig ausgeglichen werden können und extern auszugleichen sind. Boden Aufgrund der erhöhten zulässigen Versiegelung kommt es zu erheblichen Beeinträchti- gungen des Schutzguts Boden, die nicht vermieden [...] Zuläs- sigkeit von Betriebsleiterwohnun- gen soll ausführlicher begründet werden. Die unbegrenzte Zulässigkeit von Betriebsleiter- wohnungen wird in der Begründung im Sinne der räumlich funktionalen Verknüpfung[mehr]

Wertstoffen (verwertbare Abfälle) ist nur zulässig, wenn diese bei der zuständigen Behörde angezeigt wurde; angezeigte Sammlungen können von der zuständigen Behörde untersagt oder beschränkt werden gemischte [...] Textilien und Schuhen, aber auch Ankaufstellen von Altpapier. Die Sammlung kann durch die zuständige Behörde untersagt, befristet oder mit Auflagen versehen werden. Wertstoffe aus privaten Haushalten sind [mehr]

Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe Die selbstständige Tätigkeit in einem zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe setzt [...] erfüllen, wenn es sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die betroffenen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Handwerksordnung. Die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks müssen Sie bei [...] ammern vorher bestimmte Voraussetzungen nachweisen oder die Tätigkeit anzeigen zu müssen. Zulassungspflichtige Handwerke Staatsangehörigen eines der oben genannten Staaten ist die vorübergehende und g[mehr]

Bis auf wenige Ausnahmen sind betroffen: Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt, sowie Fahrzeuge, [...] überschrieben. Die Unternehmenskarte weist das Unternehmen aus und dient der Sperrung beziehungsweise Freigabe der im Massenspeicher des digitalen Kontrollgeräts hinterlegten fahrer- und unternehmensbezogenen[mehr]