vorgelegt wird. Die Karten berechtigen zum Eintritt für beide Elternteile einschließlich der im Haushalt lebenden Kinder. Maßgebend für das Alter der Kinder ist der Zeitpunkt beim Erwerb der Familiens[mehr]

die sich ohne Übernachtung in der Stadt Titisee-Neustadt aufhalten (Tagesbesucher), 2. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, 3. Besucher von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich Aufnahme [...] rung zwischen der Stadt Titisee- Neustadt und der Schwarzwald Tourismus GmbH können Kliniken und Heime mit Anschlussheilbehandlung sowie Beherbergungsstätten, die nach § 29 Bundesmeldegesetz von der M [...] nicht auf die pauschale Jahreskurtaxe angerechnet. Die Gästekarte nach § 8 kann dann im Falle der Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb als Nachweis der Entrichtung der pauschalen Jahreskurtaxe verwendet[mehr]

Ausbildungszwecken. (2)Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Wohnung im Sinne des Meldegesetzes in der jeweils gültigen Fassung. (3)Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Wohnung, die melderechtlich [...] ich als Nebenwohnung erfasst ist. Hat eine Person eine Wohnung inne, mit der sie melderechtlich nicht erfasst ist, dient die Wohnung als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung, wenn die Person eine andere [...] sich die gemeinsam genutzte Hauptwohnung nicht im Stadtgebiet befindet. Die Befreiung gilt nur, wenn die als Nebenwohnung gemeldete Wohnung die vorwiegend genutzte Wohnung der verheirateten oder in einer[mehr]

Die Zweitwohnungssteuersatzung wird deklaratorisch neu bekannt gegeben. Dies dient der Nachholung der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 1 Abs. 2 S. 8 der Verordnung des Innenministeriums zur [...] zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO). Zweitwohnungssteuersatzung[mehr]

erhoben, wenn er weniger als 20,00 € beträgt. (2)Der Beitrag nach § 4 Abs. 4 beträgt 0,45 € je Übernachtung. § 7 Erhebungszeitraum, Beitragsentstehung (1)Die Beiträge nach § 6 Abs. 1 werden für das Kalenderjahr [...] Beitragspflicht im ersten Erhebungszeitraum abweichend von Abs. 1 Satz 1 zum Ablauf des Erhebungszeit- raums. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit während eines Kalenderjahres aufgenom- men, so entsteht die [...] Erhebungszeitraums. (2)Die Beiträge nach § 6 Abs. 2 werden für jeden Kalendermonat erhoben (Erhebungszeit- raum) und entstehen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats. Abs. 1 Satz 2 gilt entspre- chend. § 8 Fälligkeit[mehr]

er; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Te [...] ntümers Gebührenschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum ist neben dem Wohnungs- und Teileigentümer auch der teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft Gebührenschuldner. Beim Wechsel [...] und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten[mehr]

andere Unterkunft,Wohnung oder in ein anderes Zimmer (1) Ohne Einwilligung des Benutzers ist dessen Umsetzung in eine andere von der Stadt verwaltete Wohnung,Unterkunft oder in ein anderes Zimmer in der [...] en Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Unterkünfte zur Unterbringung von Obdachlosen und zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sind die von der Stadt bestimmten Gebäude, Wohnungen und Zimmer. (3)Die [...] ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft,Wohnung oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Räume können zur gemeinsamen Benutzung zugewiesen[mehr]

unberührt, (3) Absatz 1 gilt nicht für die durch die Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Titisee- Neustadt auf die Straßenanlieger übertragenen Räum- und Streudienstarbeiten. § 5a Bauarbeiten und sonstige[mehr]

dürfen nicht höher als 1,40 m gestapelt werden. (3) Bei der Lagerung von Lebensmitteln muss ein Abstand von mindestens 0,80 m vom Boden beachtet werden. Die Lagerung von Lebensmitteln auf dem Boden ist [...] Bestimmungen über das Anfahren, Auspacken und Aufstellen von Waren und Verkaufseinrichtungen und das Räumen der Marktplätze gemäß 5 8 verstößt 6. den zugewiesenen Platz über den Geschäftsbetrieb und den z[mehr]

schriftlich abgefasst werden. 7 (2) Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), insbesondere eine Ausgaben- erhöhung[mehr]