Fürsorge und der Kriegsopferfürsorge, die Durchführung des Schwerbehin- dertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweiswesen für Schwerbehinderte betreffen, 2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes[mehr]

er; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Te [...] er (1) Anschlussnehmer ist der Grundstückseigentümer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen. [...] Gebäuden werden je 10() Kubikmeter umbautem Raum 10 Kubikmeter als pauschaler Wasserverbrauch zugrunde gelegt; Gebäude mit weniger als 100 Kubikmeter umbautem Raum bleiben gebührenfrei. Bei Fertigbauweise[mehr]

er; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Te [...] genannt sind. Der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung" wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten. IV. Abwasserbeitrag § 22 [...] d für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsve[mehr]

rung zwischen der Stadt Titisee- Neustadt und der Schwarzwald Tourismus GmbH können Kliniken und Heime mit Anschlussheilbehandlung sowie Beherbergungsstätten, die nach § 29 Bundesmeldegesetz von der M [...] benutzt oder Veranstaltungen besucht. g7 Anträge Die Befreiung von Kurtaxe nach 5 6 ist vom Wohnungsgeber bzw. Reiseunternehmer im Zuge der Meldung nach g 9 zu beantragen. Der Gast muss den betreffenden [...] Vergünstigungsgrund glaubhaft machen. Der Antrag erfolgt im elektronischen Meldeverfahren, soweit der Wohnungsgeber bzw. Reiseunternehmer von der Teilnahme an diesem Verfahren nicht ausnahmsweise befreit ist. Bei[mehr]

er; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Te [...] ntümers Gebührenschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum ist neben dem Wohnungs- und Teileigentümer auch der teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft Gebührenschuldner. Beim Wechsel [...] Oberflächengewässerverordnung genannt sind. Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten. IV. Abwasserbeitrag § 22[mehr]

Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft, Wohnung oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Räume können zur gemeinsamen Benutzung zugewiesen werden. § [...] der überlassenen Räume und Hausrecht (1)Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden. (2)Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet [...] oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (5)Es ist verboten 1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich dritte Personen aufzunehmen. 2. die Unterkunft zu anderen als[mehr]

unberührt, (3) Absatz 1 gilt nicht für die durch die Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Titisee- Neustadt auf die Straßenanlieger übertragenen Räum- und Streudienstarbeiten. § 5a Bauarbeiten und sonstige[mehr]

werden. (2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf Antrag durch die Stadt für einen bestimmten Zeitraum (Dauererlaubnis) oder für einzelne Tage (Tageserlaubnis). Die Stadt weist die Standplätze nach [...] Bestimmungen über das Anfahren, Auspacken und Aufstellen von Waren und Verkaufseinrichtungen und das Räumen der Marktplätze gemäß 5 8 verstößt 6. den zugewiesenen Platz über den Geschäftsbetrieb und den z[mehr]

Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum, insbesondere in Form von [...] 5 4 Ältestenrat 5 5 Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum 5 6 Entschädigung Ausschüsse des Gemeinderats g 7 Beschließende Ausschüsse 5 8 Allgemeinde Zu [...] der Verwaltung der Gemeinde. (3) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einw[mehr]

Stadträte dürfen die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegen- heiten nicht unbefugt verwerten. Gegen dieses Verbot verstößt insbesondere, wer aus der Kenntnis geheim zu haltender Angelegenheiten für [...] sich in den für die Zuhörer:innen bestimmten Bereich des Sitzungsraumes begeben; bei nichtöffentlichen Sitzungen muss sie/er auch den Sitzungsraum verlassen. - 518 GemO - III. Sitzungen des Gemeinderats [...] ls aus dem Sitzungsraum weisen. (2) Stadträtinnen und Stadträte können bei grober Ungebühr oder bei wiederholten Ver- stößen gegen die Ordnung von der/vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwie- sen[mehr]