Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beschlossen

Aufgrund von §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S.698), zuletzt geändert am 17. Dezember 2015 hat der Gemeinderat am 25.04.2023 die folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen

Die Stadtverwaltung Titisee-Neustadt veröffentlicht folgende Satzung

Öffentliche Bekanntmachung Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis -untere Flurbereinigungsbehörde-

Aufgrund von 5 18 Abs. 1 des Gaststättengesetzes vom 20. November 1998 (BGBl, I S. 3418) in der derzeit gültigen Fassung vom 10. März 2017 (GBI. 420) ) in Verbindung mit 5 1 Abs. 1, g 5 und 5 11 Gaststättenverordnung in der Fassung vom 23.Februar 2017 (GBl 99,112 ) sowie der Rechtsverordnung der Stadt Titisee-Neustadt über die Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit vom 20.03.2001 wird mit der Zustimmung des Gemeinderates vom 25.04.2023 verordnet: § 1 Anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Narrenzunft Neustadt und des damit verbundenen Narrentreffens (Vogteitreffens) wird am 21. Januar 2024 die Sperrzeit von 3 bis 6 Uhr im Stadtteil Neustadt aufgehoben. § 2 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage Ihrer Verkündigung in Kraft. Titisee-Neustadt, den 26.04.2023 Frey, 1. Bürgermeisterstellvertreter

Der gemeinsame Flächennutzungsplan (FNP) der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Titisee-Neustadt/Eisenbach ist mit Datum vom 17.06.2004 wirksam geworden. In der Gemeinde Eisenbach (Hochschwarzwald) wurde der Bebauungsplan „Neue Ortsmitte“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) aufgestellt und hat am 13.02.2022 Rechtskraft erlangt.

Auf Grund von Art. 70 Abs. 1 Buchstabe b) und Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchstabe d) der Verordnung (EU) 2016/429, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 1 und 2 und § 65 der GeflügelpestVerordnung i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG), § 4 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) und § 2 Abs. 2 des Tiergesundheitsausführungsgesetztes (TierGesAG) erlässt der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald folgende Allgemeinverfügung

Der Gemeinderat der Stadt Titisee-Neustadt hat am 14. März 2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Hornbach compact/Schlossäcker“ als Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat der Stadt Titisee-Neustadt hat am 14. März 2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Waldau-Hinter der Kirche“ als Satzung beschlossen.

Im Gebiet des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und in angrenzenden Landkreisen sind mehrere Vögel an einer Infektion der aviären Influenza (Geflügelpest) verendet.