Bundestagswahl

Hinweise zur Bundestagswahl 2021 in Titisee-Neustadt unter Beachtung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Die Stadtverwaltung Titisee-Neustadt informiert über getroffene Hygienemaßnahmen zur Bundestagswahl 2021. Für die Wahl am 26.09.2021 besteht ein Hygienekonzept, welches von allen Wählerinnen und Wählern, allen Wahlhelferinnen und Wahlfehlfern sowie allen an der Briefwahl beteiligten Personen einzuhalten ist, um das Infektionsrisiko bei der Wahl zu minimieren. Das Hygienekonzept besteht aus den folgenden Punkten: 
Wahlhandlung im Wahllokal
 
Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske
Bei der Urnenwahl besteht für alle Wähler*innen gemäß § 11 der derzeit gültigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen. Diese Verpflichtung besteht nicht fürKinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder denen das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, unddie Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitätsfeststellung.
Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss sich jede Person die Hände desinfizieren.Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten (z.B. Wahlbeobachter*innen oder Pressevertreter*innen, nicht Wähler*innen) gilt:Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 Corona-Verordnung verpflichtet; der Wahlvorstand ist zur Erhebung und zur Überprüfung der Vollständigkeit dieser Daten berechtigt.Falls aus gesundheitlichen Gründen, das Tragen einer Maske nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dürfen diese Personen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden.Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, dieeiner Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, aufweisen,entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 der Corona-Verordnung keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 2 vorliegt, oderentgegen § 11 Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.
 Festlegung einer Höchstzahl von Personen, einschließlich des Wahlvorstandes, im Wahlraum.  Während der Wahlhandlung dürfen sich zeitgleich max. 3 Wähler*innen bzw. max. 5 Personen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern im Wahlraum aufhalten.Auf die im Wahllokal geltenden Verhaltensregeln wird bereits am Eingang des Wahllokals hingewiesen. Es werden gut sicht- und lesbare Hinweise angebracht. Neben der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske und der Wahrung des Mindestabstandes wird unter anderem auch darauf hingewiesen, dass Personen mit Krankheitssymptomen der Zutritt nicht gestattet ist.Überwachung der Zugangsbeschränkungen und Abstände. Der Wahlvorstand stellt sicher, dass Wähler*innen sowie Vertreter*innen der Öffentlichkeit eine medizinische Schutzmaske vor Betreten des Wahllokales tragen und, dass der geforderte Mindestabstand eingehalten wird.  Die Mindestabstände werden mit Absperrband am Boden signalisiert.Durchlüftung der Räume. Der Wahlvorstand trägt dafür Sorge, dass in regelmäßigen Abständen eine Durchlüftung der Wahlräume (z.B. durch Öffnen der Fenster und Türen) stattfindet.Desinfektion und Reinigung der Wahlräume.  Die Wahlkabinen und Wahlhelfertische und frequentierte Ober- und Kontaktflächen werden durch den Wahlvorstand regelmäßig mit Flächendesinfektionstüchern gereinigt.Jede*r Wahlhelfer*in erhält zum Schutz eine Plexiglasscheibe, welche auf den Arbeitstisch in Kontaktrichtung zu den Wähler*innen aufzustellen ist.Soweit möglich werden getrennte Zu- und Abgänge für das Wahllokal ausgewiesen.Kugelschreiber werden nach der Nutzung desinfiziert. Jede*r Wähler*in darf gerne auch selbst einen Kugelschreiber mitbringen.    Maßnahmen zum Schutz der Wahlhelfer*innen
 Ausschluss von Personen mit Infekten. Es wird per Aushang an den Zugängen der Wahllokale darauf hingewiesen, dass Personen mit Krankheitsanzeichen nicht an der Wahlhandlung im Urnenwahllokal oder bei der Briefwahlauszählung teilnehmen dürfen.Tragen medizinischer Masken. Es werden allen Wahlvorständen ausreichend medizinische Masken (FFP2) zur Verfügung gestellt. Händedesinfektion mit mindestens begrenzt viruzider Wirkung. Es wird eine ausreichende Menge von Händedesinfektionsmittel sowie Flächendesinfektionstücher für die Wahlhelfer*innen zur Verfügung gestellt.Einhaltung des Abstands von 1,5 Metern. In den Wahllokalen ist zwischen den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern die Einhaltung des Abstands von 1,5 Metern zu jeder Zeit zu wahren. Das Wahlmobiliar wird entsprechend platziert. Auf die Einhaltung wird in der Schulung nochmals explizit hingewiesen.Allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wird die Möglichkeit eines Schnelltests angeboten.In zwei Zeitfenstern, Samstag, 25.09.2021 zwischen 10-15 Uhr, insbesondere für die Wahlhelfer*innen der ersten Schicht und Sonntag, 26.09.2021 zwischen 10-15 Uhr insbesondere für die Wahlhelfer*innen der zweiten Schicht, werden Schnelltests angeboten. Die Durchführung erfolgt im Corona-Schnelltestzentrum Hochschwarzwald, Scheuerlenstr. 2, 79822 Titisee-Neustadt. Die Anmeldungen zu den Schnelltests erfolgt selbstständig durch die Wahlhelfer*innen unter https://coronatest-hsw.de/. Die Testung ist kostenlos.  Auszählung der Briefwahl
 Um den Infektionsschutz zu wahren wird die Auszählung der Briefwahl in den Räumen des Feuerwehrhauses in der Gutachstr. 9 in Titisee-Neustadt stattfinden. Hierzu werden folgende Maßnahmen getroffen: In den Briefwahllokalen besteht die Pflicht eine medizinische Schutzmaske zu tragen, sofern der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Diese Verpflichtung besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.
 Zudem haben die Wahlhelfer*innen die Möglichkeit, sich regelmäßig die Hände zu waschen und zu desinfizieren.Personen ohne medizinische Schutzmaske dürfen das Briefwahllokal auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes betreten, wenn sie eine ärztliche Bescheinigung vorweisen können. Diese Personen dürfen sich unter Einhaltung des Mindestabstands in den Briefwahlräumen für maximal 15 Minuten aufhalten. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden.Desinfektionsmittel und Schutzmasken. Den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in den Briefwahlbezirken werden, ebenso wie in den Urnenwahlbezirken, Hand- und Flächendesinfektionsmittel sowie FFP2-Masken in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt.Ausschluss von Personen mit Infekten. Es wird darauf hingewiesen, dass Personen mit Krankheitsanzeichen nicht an der Briefwahlauszählung teilnehmen dürfen.

Briefwähler aufgepasst!

Zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021 können bis zum  Freitag, 24. September 2021 um 18.00 Uhr  
bei der Stadtverwaltung Titisee-Neustadt, Pfauenstraße 2, Einwohnermeldeamt/ Wahlamt (Telefondurchwahl 206-125, 206-126 und 206-127) Wahlscheine mit den Briefunterlagen noch beantragt werden. Notwendig hierzu ist die Vorlage des vom Wahlberechtigten persönlich unterschriebenen Briefwahlantrages/Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Sollen die Briefwahlunterlagen einer dritten Person zur Abholung ausgehändigt werden, so ist durch den Briefwähler die Ausstellung einer schriftlichen Abholvollmacht zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt/Wahlamt erforderlich. Diese schriftliche Vollmacht ist auch zwischen Eheleuten oder sonstigen Familienangehörigen notwendig.  Für die Fälle einer nachweislich plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, besteht die Möglichkeit, am Samstag, 25. September 2021 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am Wahlsonntag selbst von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr beim Einwohnermeldeamt/Wahlamt der Stadtverwaltung den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Eine Beantragung aus anderen Gründen (wie z.B. Ortsabwesenheit) ist ab Freitag, 24.September 2021 ab 18.00 Uhr nicht mehr möglich. Die Briefwahlunterlagen müssen in jedem Falle bis spätestens am Wahlsonntag, 26. September 2021 um 18.00 Uhr im Rathaus im Stadtteil Neustadt eingegangen sein.  Wir dürfen die Briefwähler darum bitten, die Postlaufzeiten zu beachten. Soll der Wahlbrief mit der Post befördert werden, wird den Briefwählern deshalb die möglichst frühzeitige Aufgabe des Briefes bei der Post dringend empfohlen. Innerhalb des Bundesgebietes sollte er spätestens am Donnerstag, 23. September 2021 aufgegeben werden. Die Stadtverwaltung bittet die Briefwähler darum, auf Nummer sicher zu gehen und die Wahlbriefe möglichst frühzeitig bei der Post aufzugeben; am Samstag und Sonntag dürfen die Wahlbriefe nur noch in den Briefkasten des Rathauses (rechts neben dem Haupteingang) im Stadtteil Neustadt, Pfauenstraße 2 eingeworfen werden. Der Rathaus-Briefkasten wird am Wahlsonntag laufend geleert, letztmals um pünktlich 18.00 Uhr. Verspätet eingehende Wahlbriefe können nicht mehr berücksichtigt werden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der Rufnummer 206-125 zur Verfügung. Diese Rufnummer ist am Freitag, 24. September 2021 von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend besetzt wie auch am Samstag, 25. September 2021 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Am Wahlsonntag selbst erreichen Sie uns von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr.  

Briefwahl beantragen

Sie können die Anträge zur Bundestagswahl 2021 hier anfordern

Termine Wahlhelfer-Schulungen für die Bundestagswahl 2021

In den 15 allgemeinen Wahllokalen und den 3 Briefwahlvorständen im Bereich der Stadt Titisee-Neustadt kommen, zusammen mit den Bediensteten in der Wahlzentrale rund 150 Wahlhelfer*innen zum Einsatz. Die Wahlhelferschulungen und die Einteilung der Helfer zu den verschiedenen Dienstschichten finden zu folgenden Terminen statt: Mittwoch, 22.09.2021 um 18.00 Uhr im Rathaus Neustadt für die Wahlhelfer*innen der Wahlbezirke 1 – 8 (Stadtteil Neustadt). Mittwoch, 22.09.2021 um 19.00 Uhr für die Wahlhelfer*innen in den Wahllokalen: Kurverwaltung Titisee, Hirschbühlschule, Jostal, Rudenberg, Schwärzenbach, Waldau und Langenordnach im jeweiligen Wahllokal (Wahlbezirke 9 – 15). Sonntag, 26.09.2021 um 15.00 Uhr!! für die Wahlhelfer*innen der Briefwahlvorstände im Feuerwehrhaus Neustadt in der Gutachstraße 9.  Die Stadtverwaltung bittet, alle bereits bestellten Wahlhelfer*innen dringend um Berücksichtigung der vorgenannten Termine und um die Teilnahme an den Wahlhelferschulungen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 206-115 gerne zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Wahlbekanntmachung

Musterstimmzettel

Termine Wahlhelfer-Schulungen für die Bundestagswahl 2021

In den 15 allgemeinen Wahllokalen und den 3 Briefwahlvorständen im Bereich der Stadt Titisee-Neustadt kommen, zusammen mit den Bediensteten in der Wahlzentrale rund 150 Wahlhelfer*innen zum Einsatz. Die Wahlhelferschulungen und die Einteilung der Helfer zu den verschiedenen Dienstschichten finden zu folgenden Terminen statt: Mittwoch, 22.09.2021 um 18.00 Uhr im Rathaus Neustadt für die Wahlhelfer*innen der Wahlbezirke 1 – 8 (Stadtteil Neustadt).
Mittwoch, 22.09.2021 um 19.00 Uhr für die Wahlhelfer*innen in den Wahllokalen: Kurverwaltung Titisee, Hirschbühlschule, Jostal, Rudenberg, Schwärzenbach, Waldau und Langenordnach im jeweiligen Wahllokal (Wahlbezirke 9 – 15).
Sonntag, 26.09.2021 um 15.00 Uhr!! für die Wahlhelfer*innen der Briefwahlvorstände im Feuerwehrhaus Neustadt in der Gutachstraße 9.  Die Stadtverwaltung bittet, alle bereits bestellten Wahlhelfer*innen dringend um Berücksichtigung der vorgenannten Termine und um die Teilnahme an den Wahlhelferschulungen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 206-115 gerne zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Kontakt

stadt@titisee-neustadt.de

Telefon: +49 (7651) 206-0
Fax: +49 (7651) 206-290

Stadtverwaltung Titisee-Neustadt
Pfauenstr. 2-4
79822 Titisee-Neustadt

Kontakt

Öffnungszeiten Rathaus

Der Zutritt zum Rathaus ist wieder ohne Terminvereinbarung zu den Öffnungszeiten möglich. Es gelten weiterhin Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht im gesamten Gebäude.

Montag - Freitag:
8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich:
14.00 - 18.00 Uhr