Stellungnahme zur Novellierung des § 46 EnWG

Novellierung des § 46 Energiewirtschaftsgesetz / Stellungnahme zur Konzessionsvergabe im Energiebereich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zu Novellierung des § 46 Energiewirtschaftsgesetz (Konzessionsvergabe im Energiebereich) vorgelegt. Unabhängig von den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbänden, die bereits Verbesserungsvorschläge geäußert haben, hat auch die Rechtsanwaltskanzlei W2K im Auftrag des FuSS e.V. (Förderverein für umweltfreundliche Stromverteilung und Energieerzeugung Schönau im Schwarzwald e.V.) eine Stellungnahme zu diesem Referentenentwurf ausgearbeitet. Auch sie sieht in vielen Bereichen dringenden Änderungsbedarf. Die gesamte Stellungnahme sowie den Referentenentwurf können dem folgenden PDF (2,7 MB)entnehmen