Volksabstimmung Stuttgart 21 am 27. November 2011

Stadt Titisee-Neustadt
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

1. Die Landesregierung hat am 28. September 2011 nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes in der Fassung vom 27. Februar 1984 (GBl. S. 178) den 27. November 2011 als Abstimmungstag für die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz bestimmt.

Gegenstand der Volksabstimmung ist die Abstimmung über die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbar-ungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz).“

Der Stimmzettel hat folgenden Inhalt:

Der Stimmzettel trägt die Überschrift „Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011 im Stimmkreis Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Die durch Ankreuzen eines jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ bezeichneten Kreises beantwortbare Fragestellung lautet:
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“

Es erfolgen drei Hinweise:

„Mit „Ja“ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Sie haben 1 Stimme. Bitte nur in einen Kreis ein Kreuz (X) einsetzen.

Den Stimmzettel dann bitte in den Abstimmungsumschlag einlegen.“

Die Gesetzesvorlage der Landesregierung hat folgenden Wortlaut:

„Gesetz über die Ausübung von

Kündigungsrechten bei den

vertraglichen Vereinbarungen für

das Bahnprojekt Stuttgart 21

(S 21-Kündigungsgesetz)

§ 1

Kündigung der Vereinbarungen

Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“

Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in 16 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

In den Stimmbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten bis zum 6. November 2011 übersandt worden

sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem der/die Stimmberechtigte abstimmen kann.

Die Briefabstimmungsvorstände treten zusammen am Sonntag, 27. November 2011 um

16.30 Uhr im Rathaus Neustadt, Pfauenstraße 2, 79822 Titisee-Neustadt, Büro Zimmer Nr. 210/211 und 103.

3. Jede/r Stimmberechtigte kann nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Stimmschein hat (siehe Nr. 4).

Die Abstimmenden haben die Stimmbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Die Stimmbenachrichtigung soll bei der Abstimmung abgegeben werden.

Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Abstimmende erhält beim Betreten des Abstimmungsraums einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Abstimmungsumschlag ausgehändigt.

Jede/r Abstimmende hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einem der bei den Worten Ja und Nein befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, ober die gestellte Frage bejahen oder verneinen will. Der so gekennzeichnete Stimmzettel ist in den Abstimmungsumschlag zu legen.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Abstimmenden hinweisenden Zusatz enthält. Dies gilt außerdem, wenn sich im Abstimmungsumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Abstimmungsumschlags.

Der Stimmzettel muss von dem/der Abstimmenden in einer Abstimmungszelle des Abstimmungsraumes gekennzeichnet und in den Abstimmungsumschlag eingelegt werden.

4. Abstimmende, die einen Stimmschein haben, können entweder

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets Baden-Württemberg

oder

b) durch Briefabstimmung

teilnehmen.

Wer durch Briefabstimmung abstimmen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Abstimmungsumschlag sowie einen amtlichen Abstimmungsbriefumschlag beschaffen und seinen Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Abstimmungsumschlag) und dem unterschriebenen Stimmschein so rechtzeitig der auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Abstimmungsbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

5. Der/Die Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Abstimmung eines/einer anderen erlangt hat.

Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs). Der Versuch ist strafbar.

6. Die Abstimmungshandlung sowie die im Anschluss an die Abstimmungshandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.

Ort, Datum
Titisee-Neustadt, den 03. November 2011
  Bürgermeisteramt - Hauptamt-


i.A. Lothar Huber, Hauptamtsleiter


Stimmscheinantrag bequem per Internet

Zur Volksabstimmung am 27. November 2011 können Stimmscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten persönlich (nicht telefonisch) oder schriftlich auch in dokumentierbarer elektronischer Form (z.B. Telefax, E-Mail oder Internet) beantragt werden (§ 9 Abs. 2 VAbstG i.V.m. § 19 LWO). Wir bieten für Sie zur Volksabstimmung die Beantragung eines Stimmscheins per Internet auf unserer Homepage http://www.titisee-neustadt.de an. Beim Aufruf des Links Wahlen/Stimmscheinantrag zur Volksabstimmung erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten.

Die Daten auf der Ihnen vorliegenden Stimmbenachrichtigung müssen Sie in das Antragungsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Verzeichnis der Stimmberechtigten übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Stimmschein und die Unterlagen zur Briefabstimmung werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt.

Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Stimmbezirks- und Stimmberechtigten-Nr..

Sollten Sie Ihre Stimmbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail beim Wahlamt/Einwohnermeldeamt einen Stimmschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihren Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt/Einwohnermeldeamt, Tel.: 07651/206-125 oder 206-127 sowie über Mail an Hering@titisee.de oder Glameyer@titisee.de.


Stadt Titisee-Neustadt

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Stimmberechtigtenverzeichnisses und die Erteilung von Stimmscheinen und Briefabstimmungsunterlagen für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27. November 2011

1. Das Stimmberechtigtenverzeichnis zur Volksabstimmung für die

Stadt Titisee-Neustadt

liegt in der Zeit vom Montag, 7. November 2011 bis Freitag, 11. November 2011, während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr

im Rathaus Titisee-Neustadt

- Stadtverwaltung -

Pfauenstr. 2

79822 Titisee-Neustadt

Einwohnermeldeamt

Zimmer Nr. 104/105

zu jedermanns Einsicht aus.

Das Stimmberechtigtenverzeichnis wird im automatischen Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Abstimmen kann nur, wer in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.

2. Stimmberechtigte, die das Stimmberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können während der o. g. Auslegungsfrist, spätestens

am 11. November 2011 bis 13.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt der Stadt Titisee-Neustadt, Rathaus, Pfauenstr. 2, 79822 Titisee-Neustadt, Einwohnermeldeamt, Zimmer Nr. 104/105

Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Stimmberechtigte, die in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens
6. November 2011 eine Stimmbenachrichtigung.

Wer keine Stimmbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

Stimmberechtigte, die nur auf Antrag in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragt haben, erhalten keine Stimmbenachrichtigung.

4. Wer verhindert ist, in seinem Abstimmungsraum abzustimmen und in einem anderen Abstimmungsraum des Abstimmungsgebiets oder durch Briefabstimmung abstimmen will, benötigt einen Stimmschein.

Wer einen Stimmschein hat, kann entweder

a. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets Baden-Württemberg

oder

b. durch Briefabstimmung

teilnehmen.

5. Einen Stimmschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,

5.2 ein nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,

5.2.1 wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden

- die Antragsfrist für die Aufnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis (6. November 2011) oder

- die Einspruchsfrist gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis (11. November 2011) oder

- die Beschwerdefrist gegen die Einspruchsentscheidung (zwei Tage nach Zustellung) versäumt hat,

5.2.2 wenn sein/ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der in Ziffer 5.2.1 genannten
Fristen entstanden ist,

oder

5.2.3 wenn sein/ihr Stimmrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt und die Feststellung erst nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

Stimmscheine können von in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum Freitag, den 25. November 2011, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt schriftlich oder mündlich (nicht fernmündlich) beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmungsraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Abstimmungstag, Sonntag, den 27. November 2011, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Samstag, den 26. November 2011, 12.00 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden.

Nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte können aus den in Ziff. 5.2.1 bis 5.2.3 genannten Gründen den Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Ein behinderter Stimmberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Stimmschein erhält der Stimmberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel,

- einen amtlichen blauen Abstimmungsumschlag und

- einen amtlichen hellroten Abstimmungsbriefumschlag

(versehen mit der Anschrift, an die der Abstimmungsbrief zurückzusenden ist).

Die Abholung der Unterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird.

Der Stimmberechtigte, der seine Briefabstimmungsunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefabstimmung ausüben.

Wer durch Briefabstimmung abstimmt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen (blauen) Abstimmungsumschlag für die Briefabstimmung und klebt diesen zu, unterzeichnet die auf dem Stimmschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung unter Angabe von Ort und Tag, steckt den zugeklebten Abstimmungsumschlag und den unterschriebenen Stimmschein einzeln in den amtlichen (hellroten) Abstimmungsbriefumschlag, verschließt diesen und sendet ihn auf dem Postwege oder auf andere Weise so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Stelle, dass er spätestens am Abstimmungstag (27. November 2011) bis 18.00 Uhr dort eingeht.

Die Abstimmungsbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Die Abstimmungsbriefe können auch bei der auf dem Abstimmungsbrief angegebenen Stelle (Stadtverwaltung 79822 Titisee-Neustadt, Rathaus, Pfauenstr. 2) abgegeben werden.

Stimmberechtigte, die nicht lesen können oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert sind, ihre Stimme allein abzugeben, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese muss dann die Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung unterzeichnen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

Titisee-Neustadt, den 20. Oktober 2011

Bürgermeisteramt

i. A. Huber, Hauptamtsleiter

Kontakt

stadt@titisee.de

Telefon: 07651 / 206-0
Fax: 07651/206-290

Bürgermeisteramt
Pfauenstr. 2-4
79822 Titisee-Neustadt

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