Notfallbetreuung in Schulen und Kindergärten/Änderung des berechtigten Personenkreises Stand 18.03.2020

Mit der Neufassung der Corona-Verordnung wurde der Personenkreis bzw. die Berufsgruppen (sog. kritische Infrastruktur), für die eine Notbetreuung angeboten werden soll, erweitert.

Für Kinder folgender Berufsgruppen (kritischer Infrastruktur) ist daher eine Notbetreuung möglich, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist:

1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesund-heit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
 
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstüt-zungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
 
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugsein-richtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (ein-schließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Be-schäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
 
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließ-lich Katastrophenschutz,
 
5. Rundfunk und Presse,
 
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
 
7. das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
 
8. Bestatter.
 
Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder,  
 
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
 
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
 
3. mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.

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