Leistungen

Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Titisee-Neustadt gilt:

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 26.01.2010 beschlossen, dass trotz der Neufestlegung der Sperrzeiten (Änderung der Gaststättenverordnung) durch die Landesregierung zum 01.01.2010 in Titisee-Neustadt die bisherigen Sperrzeiten entsprechend der bestehenden Rechtsverordnung der Stadt Titisee-Neustadt weiterhin Gültigkeit haben.

Daher gelten die folgenden Sperrzeiten für Gaststättenbetriebe in Titisee-Neustadt:

In den Nächten von Sonntag auf Montag bis Donnerstag auf Freitag: 2:00 Uhr
In den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag: 3:00 Uhr
In den Nächten zum Fasnachtsdienstag und 1. Mai: 5:00 Uhr
In der Nacht zum 01. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

  • verlängern,
  • befristen,
  • widerruflich verkürzen oder
  • aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.

Zuständige Stelle

  • für Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall: die Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, für die eine Sperrzeitverkürzung beantragt wird
  • für eine allgemeine Sperrzeitverkürzung: die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte sowie die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit. Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

  • Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
  • Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse

Verfahrensablauf

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

  • in welcher Form und
  • aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

Fristen

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Sperrzeitverkürzung so früh wie möglich.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

Formulare und Onlinedienste

Kontakt

stadt@titisee.de

Telefon: 07651 / 206-0
Fax: 07651/206-290

Bürgermeisteramt
Pfauenstr. 2-4
79822 Titisee-Neustadt

Kontakt

Öffnungszeiten Rathaus

Montag - Mittwoch:
8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag:
8.00 - 12.00 Uhr und
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Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr