Leistungen

Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen

Unternehmen brauchen eine wasserrechtliche Zulassung, wenn sie beispielsweise

  • Grundwasser fördern,
  • Abwasser in ein Gewässer ableiten oder
  • ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Zweck nutzen wollen.

Die Zulassung legt Art und Maß der Nutzung fest und ist befristet. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. In bestimmten Fällen kann sie widerrufen werden.

Eine gehobene Erlaubnis wird erteilt, wenn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht.

In seltenen Fällen erhalten Sie sie auch in Form einer wasserrechtlichen Bewilligung.

Die Erlaubnis benötigen Sie beispielsweise für folgende Gewässerbenutzungen:

  • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
  • Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
  • Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer,
  • Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

Weitere Benutzungstatbestände, die eine Erlaubnis erfordern, ergeben sich aus § 9 Absatz 2 WHG und § 14 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG). Keine Erlaubnis ist erforderlich, wenn die Benutzung vom Gemeingebrauch umfasst wird. Dies sind aber nur Nutzungen, die wenig intensiv und meist traditionell erlaubt sind. Hierzu gehören z.B. das Baden, Fahren mit kleinen Booten ohne eigenen Antrieb und Tränken von Tieren. Regelungen zum Gemeingebrauch sind in den §§ 20, 21 WG konkretisiert.

Zuständige Stelle

Zuständig ist die untere Wasserbehörde:

  • bei Gewässerbenutzungen in einem Stadtkreis: die Stadtverwaltung
  • bei Gewässerbenutzungen in einem Landkreis: das Landratsamt
Fachbereich Wasser und Boden

Persönlicher Kontakt

Jürgen Fleck

Fachbereichsleiter

Telefon0761 2187-4400
Fax0761 2187-774400
Raum 208
Aufgaben

Allgemeine Fragen des Grundwasserschutzes und der Wasserversorgung, Förderung der Wasserversorgung

Sabine Aßmann

stellvertretende Fachbereichsleitung

Telefon0761 2187 4411
Fax0761 2187-774411
Raum 212
Aufgaben

Oberirdische Gewässer

Claudia Benitz
Telefon0761 2187-4441
Fax0761 2187-774441
Raum 210
Aufgaben

Abwasserbeseitigung ländlicher Raum: Kleinkläranlagen, Förderung "Unterstützungsaktion ländlicher Raum"

Jacques Coutard
Telefon0761 2187-4461
Fax0761 2187-774461
Raum 218
Aufgaben

Altlasten- und Schadensfälle, Grundwasserschutz, Wasserversorgung

Wolfgang Dinkel
Telefon0761 2187-4463
Fax0761 2187-774463
Raum 217
Aufgaben

Bodenschutz, Bodenschutz- und Altlastenkataster, Geländeauffüllungen

Daniel Isele
Telefon0761 2187-4464
Fax0761 2187-774464
Aufgaben

Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Hochwasserrückhaltebecken, Oberflächengewässer

Lutz Krause
Telefon0761 2187-4462
Fax0761 2187-774462
Raum 216
Aufgaben

Hydrologie, Oberflächengewässer

Stefan Krummen
Telefon0761 2187-4431
Fax0761 2187-774431
Raum 209
Aufgaben

Abwassernetze, Kläranlagen

Martin Lindenlaub
Telefon0761 2187-4423
Fax0761 2187-774423
Raum 206
Aufgaben

Geothermie, Grundwasserschutz, Feldberegnung, Wasserversorgung

Sabine Mündlein
Telefon0761 2187-4442
Fax0761 2187-774442
Raum 210
Aufgaben

Abwasserbeseitigung ländlicher Raum: Kleinkläranlagen, Förderung "Unterstützungsaktion ländlicher Raum"

Gerlinde Reppert
Telefon0761 2187-4451
Fax0761 2187-774451
Raum 229
Aufgaben

Bohranzeigen, Wasserentnahmeentgelt

Arno Schlecht
Telefon0761 2187-4432
Fax0761 2187-774432
Raum 211
Aufgaben

Abwassernetze, Kläranlagen

Klaus Steegmüller
Telefon0761 2187-4422
Fax0761 2187-774422
Raum 213
Aufgaben

Gewässerökologie, Oberflächengewässer

Joachim Tibi
Telefon0761 2187-4466
Fax0761 2187-774466
Raum 215
Aufgaben

Altlasten- und Schadensfälle, Geothermie, Grundsätze Bodenschutz, Grundwasserschutz, Wasserversorgung

Stephanie Tibi
Telefon0761 2187-4444
Fax0761 2187-774444
Raum 212
Aufgaben

Abwassernetze, Kläranlagen

Franziska Steinhage
Telefon0761 2187 4425
Fax0761 2187 774425
Raum 214
Aufgaben

Grundwasserschutz und Wasserversorgung

Manfred Wagner
Telefon0761 2187-4410
Fax0761 2187-774410
Raum 214
Aufgaben

Geothermie, Grundwasserschutz, Kiesabbau, Wasserversorgung

Joachim Wimmer
Telefon0761 2187-4433
Fax0761 2187-774433
Raum 206
Aufgaben

Hochwasserrückhaltebecken, Oberflächengewässer

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Gesetzlich geregelt ist, wann eine Erlaubnis nicht erteilt werden kann.

Dies ist der Fall, wenn nicht vermeidbare, schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt sind. Im Übrigen steht die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Beispielsweise setzt eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) unter anderem voraus, dass die Schadstofffracht des Abwassers nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist.

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die wasserrechtliche Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Stelle. Sie prüft Ihren Antrag und erteilt die Erlaubnis.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen erforderlich sind, richtet sich nach der Art der für die Benutzung beantragten Erlaubnis.

Für die Einleitungserlaubnis einer Abwasseranlage sind z.B. regelmäßig die im Folgenden genannten Dokumente erforderlich. Im Einzelfall können von der zuständigen Behörde jedoch weitere Unterlagen verlangt werden:

  • Stellungnahme zu den Möglichkeiten der öffentlichen Abwasserbeseitigung für den ausgewiesenen Standortbereich durch
    • den jeweils zuständigen Abwasser-/Wasser-Zweckverband
    • oder die jeweils zuständige Gemeinde
  • Flurkarte(n) zum ausgewiesenen Bereich des Vorhabens
  • Lage- und Abstandsplan
    • zum Standort der Abwasserbehandlungsanlage,
    • dem Verlauf der Verrohrung für Abwasserleitungen und
    • dem Standort für die sich daran anschließende Einleitstelle in das jeweilige Gewässer
  • Betriebsbeschreibung mit Ausführungs- oder Systemzeichnung der vorgesehenen Abwasserbehandlungsanlage und den Mess- und Kontrollverfahren
  • Betriebsbeschreibung für die bereits gewählte Kleinkläranlage (KKA)
  • zeichnerische Darstellung des Einleitungsbauwerkes
  • Zustimmung des für das benutzte Gewässer Unterhaltspflichtigen
  • nachbarrechtliche Zustimmungserklärung bei der Querung fremder Grundstücke.

Hinweis: Im Einzelfall müssen auf Anforderung weitere Unterlagen vorgelegt werden.

Kosten

je nach Gebührenordnung der zuständigen Stelle

Bearbeitungsdauer

je nach Art der für die Erlaubnis beantragten Gewässerbenutzung

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.03.2020 freigegeben.

Kontakt

stadt@titisee.de

Telefon: +49 (7651) 206-0
Fax: +49 (7651) 206-290

Bürgermeisteramt
Pfauenstr. 2-4
79822 Titisee-Neustadt

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