Informationen Bundestagswahl 2017

Bekanntmachung 
der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
 
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt – die Wahlbezirke der Stadt Titisee-Neustadt, 79822 Titisee-Neustadt-, wird in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September   2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im
                                                                                                                          
Bürgermeisteramt
Rathaus Neustadt
Pfauenstr. 2, Stadtteil Neustadt
-Einwohnermeldeamt -
Zimmer Nr. 104/105, 1. OG (nicht barrierefrei)
Zimmer Nr. 2, Erdgeschoss (barrierefrei)79822 Titisee-Neustadt für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04. September 2017 bis zum 08. September 2017, spätestens am     08. September 2017 bis 13.00 Uhr, bei derStadtverwaltung Titisee-NeustadtRathaus NeustadtPfauenstr. 2, Stadtteil Neustadt- Einwohnermeldeamt -Zimmer 104/105, 1. OG79822 Titisee-Neustadt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 288 Waldshut durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl  teilnehmen.        5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
 
a)  wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017) versäumt hat,
 b)  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c)  wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.   6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte  - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und- ein Merkblatt für die Briefwahl.
 
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.  79822 Titisee-Neustadt, den 27. Juli 2017 StadtverwaltungBürgermeisteramt/Wahlamt   i. A. Willmann      


Wahlscheinantrag zur Bundestagswahl bequem per Internet

Zur Bundestagswahl am 24.09.2017 kann die Erteilung eines Wahlscheines schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch  Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins per Internet auf unserer Homepage www.titisee-neustadt.de an. Beim Aufruf des Links Wahlen/Wahlscheinantrag zur Bundestagswahl erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an hering@titisee.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt/Einwohnermeldeamt, Tel.: 07651/206-125 oder 127.  

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.

Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.
 
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122.

Wahlhelfer-Schulung für die Bundestagswahl 2017 in Titisee-Neustadt

In den 16 allgemeinen Wahllokalen und den 2 Briefwahlvorständen im Bereich der Stadt Titisee-Neustadt kommen für die Bundestagswahl am 24.09.2017, zusammen mit den Bediensteten in der Wahlzentrale, rund 150 ehrenamtliche Wahlhelfer/innen zum Einsatz.
 
Die Wahlhelferschulung und die Einteilung der Helfer zu den verschiedenen Dienstschichten finden zu folgenden Terminen statt:

Mittwoch, dem 20.09.2017 um 18.00 Uhr im Rathaus Neustadt für die Wahlhelfer /Wahlhelferinnen der Wahlbezirke 1 - 9 (Stadtteil Neustadt)

Mittwoch, dem 20.09.2017 um 19.00 Uhr für die Wahlhelfer/innen in den Stadtteilen bzw. den Wahllokalen: Kurverwaltung Titisee, Hirschbühlschule, Jostal, Rudenberg, Schwärzenbach, Waldau und Langenordnach im jeweiligen Wahllokal (Wahlbezirke 10 – 16)

Sonntag, dem 24.09.2017 um 15.30 Uhr für die Wahlhelfer/innen der beiden Briefwahlvorstände im Rathaus Neustadt

Die Stadtverwaltung bittet, alle bereits bestellten Wahlhelfer/innen dringend um Berücksichtigung der vorgenannten Termine und um die Teilnahme an den Wahlhelferschulungen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 206-113 gerne zur Verfügung.

Stimmzettel-Muster

Muster (pdf-Datei) (227 KB)

Briefwähler aufgepasst!

Zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag, 24.Sepemteber 2017 können Wahlscheine mit den Briefunterlagen noch beantragt werden bis zum
 
Freitag, 22. September 2017 um 18.00 Uhr
bei der Stadtverwaltung Titisee-Neustadt, Pfauenstraße 2, Einwohnermeldeamt/ Wahlamt in den Büros Zimmer-Nr. 104 und 105, 1. Obergeschoss (Telefondurchwahl 206-125 und 206-127).

Notwendig hierzu ist die Vorlage des vom Wahlberechtigten persönlich unterschriebenen Briefwahlantrages/Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Sollen die Briefwahlunterlagen einer dritten Person zur Abholung ausgehändigt werden, so ist durch den Briefwähler die Ausstellung einer schriftlichen Abholvollmacht zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt/Wahlamt erforderlich. Diese schriftliche Vollmacht ist auch zwischen Eheleuten oder sonstigen Familienangehörigen notwendig.

Für die Fälle einer nachweislich plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, besteht die Möglichkeit, am Samstag, 23. September 2017 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am Wahlsonntag selbst von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr beim Einwohnermeldeamt/Wahlamt der Stadtverwaltung den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Eine Beantragung aus anderen Gründen (wie z.B. Ortsabwesenheit) ist ab Freitag, 22. September 2017 ab 18.00 Uhr nicht mehr möglich!!

Die Briefwahlunterlagen müssen in jedem Falle bis spätestens am Wahlsonntag, 24. September 2017 um 18.00 Uhr im Rathaus im Stadtteil Neustadt eingegangen sein.
 
Wir dürfen die Briefwähler darum bitten, die Postlaufzeiten zu beachten. Soll der Wahlbrief mit der Post befördert werden, wird den Briefwählern deshalb die möglichst frühzeitige Aufgabe des Briefes bei der Post dringend empfohlen. Innerhalb des Bundesgebietes sollte er spätestens am Donnerstag, 21. September 2017 aufgegeben werden. Die Stadtverwaltung bittet die Briefwähler darum, auf Nummer sicher zu gehen und die Wahlbriefe möglichst frühzeitig bei der Post aufzugeben; am Samstag und Sonntag dürfen die Wahlbriefe nur noch in den Briefkasten des Rathauses (rechts neben dem Haupteingang) im Stadtteil Neustadt, Pfauenstraße 2 eingeworfen werden. Der Rathaus-Briefkasten wird am Wahlsonntag laufend geleert, letztmals um pünktlich 18.00 Uhr. Verspätet eingehende Wahlbriefe können nicht mehr berücksichtigt werden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der Rufnummer 206-125 zur Verfügung. Diese Rufnummer ist am Freitag, 22. September 2017 von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend besetzt wie auch am Samstag, 23.September 2017 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Am Wahlsonntag selbst erreichen Sie uns von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr. 

Aufgestellt:

i.A. Huber
Hauptamtsleiter

Kontakt

stadt@titisee.de

Telefon: 07651 / 206-0
Fax: 07651/206-290

Bürgermeisteramt
Pfauenstr. 2-4
79822 Titisee-Neustadt

Kontakt


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Montag - Mittwoch:
8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag:
8.00 - 12.00 Uhr und
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Freitag: 8.00 - 13.00 Uhr